Die Onlinelandschaft des Glücksspiels war in Deutschland bislang nur rudimentär reguliert. Als Ausnahme standen die staatlichen Glücksspielangebote, also Lotto, Toto etc. Online-Casinos und Online-Wettanbieter waren jedoch geduldet, da das EU-Recht eine vollständige Untersagung verbot.

Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der Anfang Juli in Kraft tritt, wird das Online-Glücksspiel samt Casinos in Deutschland legalisiert. Doch was sagt das Land Berlin dazu, welches bisher doch recht restriktiv den alten Glücksspielstaatsvertrag umzusetzen versuchte?

Der neue Glücksspielstaatsvertrag: Regulierung und Rechtssicherheit

Dass ein neuer Glücksspielstaatsvertrag kommen musste, war klar. Die jetzige Ausfertigung endet Ende Juni. Das ist ein Grund. Ein anderer ist, dass sich seit 2012 im Onlinebereich viel entwickelt hat und die Glücksspielbranche längst in Codes und Bytes denkt – samt Spielern, die sich in eigentliche illegale, doch wiederum EU-legale Online-Casinos flüchten mussten. Das EU-Recht gibt nämlich die Freiheit vor, überall in der EU seine Dienste anzubieten, sofern der Betrieb in einem EU-Land lizenziert und registriert ist. Viele Casinoanbieter ließen sich in Malta nieder, die Spieler strömten europaweit durch die virtuellen Tore des Casinos.

Die Ausarbeitung des Glücksspielstaatsvertrags indes war ein hartes Stück Arbeit, denn es musste eine bundeseinheitliche Lösung gefunden werden, die dem EU-Recht entspricht, alle Bundesländer zufriedenstellt und zuletzt weder staatliche Angebote noch örtliche Betreiber belastet. Ein Punkt wurde ganz nach oben auf die Agenda gesetzt: der Spielerschutz.

• Hintergrund – dass von Glücksspielen eine Suchtgefahr ausgeht, ist allgemein bekannt. Im örtlichen Rahmen müssen Spielbanken Auflagen erfüllen, ihre Mitarbeiter schulen und notfalls gezielt einen Spieler vom Geschehen ausschließen, wenn dieser auffällig wird. Auch werden Sperrlisten geführt, die bislang aber meist nur landesweit und nicht bundesweit galten. Der Spielerschutz musste natürlich auf das Internet übertragen werden.

• Problematik – der örtliche Spielerschutz lässt sich nicht direkt aufs Internet übertragen. Die bisherigen Casinos setzen selbst schon Schutzmechanismen ein, denn diese müssen sie lizenzbedingt erfüllen. Zumal muss der Spielerschutz aus mehreren Punkten bestehen.
• Lösungen – es wurde sich auf ein allgemeines (mit Ausnahmen) Einzahlungslimit geeinigt. Ein Spieler darf höchstens 1.000 Euro monatlich einzahlen. Es gibt einen direkten Sperrknopf für 24 Stunden, auffällige Spieler sollen durch den Anbieter gesperrt werden, die Spiele werden ganz oder teilweise eingeschränkt. Zudem soll eine Glücksspielbehörde über alles wachen.
• Nächste Problematik – die Umsetzung ist schwierig und wird von den Ländern und von Experten angeprangert. Beispiel Einzahlungslimit: Gilt das nur in einem bestimmten Casino oder übergreifend? Was ist zusätzlich mit staatlichen Lottoangeboten? Und: Wie wird ein allgemeines Limit kontrolliert? Die Rede ist von einem Spieleraccount, über den ein Spieler alle Casinos und Glücksspielangebote verwaltet – hier soll das Limit übertragen werden. Datenschützer sehen es skeptisch und einzelne Bundesländer samt der örtlichen Glücksspielindustrie stellen sich die Frage, wie die örtlichen Casinos das handhaben sollen.
• Werbung – sie wird weiterhin heiß diskutiert. Das Problem ist, dass Glücksspielwerbung eigentlich verboten ist – örtliche Spielhallen dürfen nicht einmal einen markanten Aufsteller vor der Tür platzieren. Im TV wird hingegen zu jeder Tages- und Nachtzeit für Online-Casinos geworben. Diesbezüglich soll es eine klare Regel geben, die jedoch noch gefunden werden muss.

Bislang steht der Glücksspielstaatsvertrag, auch wenn noch Zustimmungen fehlen, doch die Ausführung der Regeln ist nicht abschließend geklärt.

Aktuell befinden sich die Anbieter in einer Duldungsphase, die schon mit deutlichen Einschränkungen im Live-Bereich, Roulette und Black Jack aufwartet. Auch diesbezüglich ist noch nicht gesichert, ob diese Spiele später wieder angeboten werden dürfen.

Wie hat sich Berlin positioniert?

Berlin hat zuletzt dem Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt. Insgesamt müssen 13 Landesparlamente zusagen, damit der Staatsvertrag in Kraft tritt. Mit der Zusage hat sich Berlin natürlich klar für das Online-Glücksspiel positioniert, wie schon acht andere Länder. Kritik bezüglich des Spielerschutzes und einzelner Punkte gab es auch aus Berlin, doch hoben die die Zustimmung nicht auf. Für Berlin und die Glücksspielfans könnte es sogar sehr positiv sein, wenn der Vertrag wie geplant in Kraft treten kann:

• Gesperrte Spiele - BlackJack und Roulette könnten bald zurück in die Casinos kommen. Bislang sind Bankhalterspiele in der Duldungsphase verboten, doch die neuen Regelungen besagen, dass hierfür bald Konzessionen verteilt werden könnten.
• Spielbanken online - die deutschen Spielbanken überlegen zudem, ob sie auch in das Onlinegeschäft einsteigen. Für Berlin wäre das eine hervorragende Lösung, denn die fünf realen Spielbanken würden im Zusammenschluss den Markt belegen und natürlich die aktuellen Verluste der Spielbanken Berlin ein wenig aufheben. Auf onlinecasinosdeutschland.com wird eine Übersicht über Online-Casinos und reale Spielbanken in Berlin geboten.

Die Umsetzung der einzelnen Regeln aus dem Glücksspielstaatsvertrag wird stets von den Bundesländern durchgeführt. Jedes Bundesland hat praktisch seine eigene Landesausfertigung des Staatsvertrags. Wie streng die Umsetzung ist, muss abgewartet werden. Zum Beispiel gibt es in dem bestehenden Vertrag seit Beginn die Vorgabe, dass Spielhallen Abstandsregeln untereinander und zu Kinder- und Jugendflächen einhalten müssen. Angewandt wurde die Regel in den meisten Ländern bislang allenfalls halbherzig. Grundsätzlich gibt es für diese Problematik auch noch gar keine Lösung, denn durften mancherorts Spielhallen übergangsweise geöffnet bleiben, so würde die Duldung automatisch enden, wenn der alte Glücksspielstaatsvertrag endet.

Auch die Spielbanken in Berlin überlegen, Online-Angebote zur Verfügung zu stellen. Es bleibt abzuwarten, was sich daraus entwickelt. Bildquelle: @ Stefan Widua / Unsplash.com

Fazit – feste Regelungen, unklare Umsetzung

Der neue Glücksspielstaatsvertrag wird, sofern er die noch notwendige Zustimmung findet, einen großen Schritt für die Glücksspielindustrie bedeuten. Die Regulierung mit Lizenzvergabe hievt das Onlinespiel aus der rechtlichen Grauzone und gibt auch Spielern einen sicheren Hafen. Trotz allem sind noch nicht alle Punkte restlos öffentlich geklärt und die Umsetzung der Verordnung liegt zuletzt bei den Landeschefs. Und auch der Datenschutz muss berücksichtigt werden, denn fasst ein Spieleraccount alle Anmeldungen in Glücksspielstätten zusammen und erfasst die Zahlungseingänge, so hinterlässt das schon ein leicht unangenehmes Gefühl.